Raumordnung

Raumordnung - Was ist denn das?

Eine Beratung durch die Mitarbeiter der höheren Raumordnungsbehörde beim Regierungspräsidium Freiburg ist beispielsweise immer dann gefragt,

wenn eine Handelskette ein neues Einkaufszentrum errichten möchte
wenn eine Gemeinde ein neues Baugebiet ausweisen möchte
wenn ein Unternehmer seinen Betrieb erweitern oder verlagern möchte
wenn ein neu gegründeter Golfclub einen neuen Golfplatz bauen möchte
wenn ein Landkreis einen Standort für eine moderne Abfallverwertungsanlage sucht
wenn eine neue Windkraftanlage oder eine neue großflächige Photovoltaikanlage geplant ist
wenn ein Kiesabbauunternehmen neue Abbauflächen benötigt
wenn die günstigste Trasse für eine neue Straße ausgewählt werden soll
wenn die Flussanliegergemeinden einen besseren Hochwasserschutz benötigen
wenn ein Energieversorgungsunternehmen eine neue Energieleitung bauen möchte
oder wenn ein regionaler Planungsverband seinen Regionalplan fortschreiben möchte.

Bereits hieraus wird deutlich, dass sich die "Raumordnung" mit sehr vielfältigen, sich teilweise überlagernden raumbedeutsamen Fragestellungen und Nutzungsansprüchen beschäftigt und sich demzufolge auch mit sehr unterschiedlichen Akteuren auseinandersetzen muss.

Die eigentliche Aufgabe der höheren Raumordnungsbehörde ist daher

die Beratung und Unterrichtung der öffentlichen und privaten Planungsträger über die Erfordernisse der Raumordnung (Beratungsfunktion),
die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen der öffentlichen und der sonstigen Planungsträger mit den Erfordernissen der Raumordnung bspw. aus dem Landesentwicklungsplan oder den Regionalplänen (Abstimmungs- und Koordinierungsfunktion)
und die Mitwirkung an der räumlichen Ordnung und Entwicklung des Landes Baden-Württemberg (Mitwirkungsfunktion) (§§ 1 und 14 Abs. 3 Landesplanungsgesetz)

Die wichtigsten Aufgaben und Hilfsmittel/Instrumente in diesem Zusammenhang sind

die Durchführung von Raumordnungsverfahren, Zielabweichungsverfahren und raumordnerischen Untersagungsverfahren
die Durchführung von Planfeststellungsverfahren für Hochspannungsfreileitungen und für Gashochdruckleitungen
die Abgabe von Stellungnahmen zu Bauleitplänen, Fachplanungen und sonstigen raumbedeutsamen Vorhaben,
das Führen eines (automatisierten) Raumordnungskatasters
und die Zusammenarbeit mit den Regionalverbänden