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Referat 41 - Recht und Verwaltung, Grunderwerb

Referatsleitung 41

Referatsleiter:

Heidi Götz, Abteilungsdirektorin
Telefon: 0761 208-4433

Stellvertreter:

Ralf Schmitt, Regierungsdirektor
Telefon: 0761 208-4446

E-Mail: abteilung4@rpf.bwl.de


Unsere Aufgaben im Überblick:

  •  Rechtsangelegenheiten nach den Straßengesetzen
  •  Rechtsangelegenheiten der Referate 41 - 46 der Abteilung 4
  •  Einleitung und Mitwirkung bei Planfeststellungen und -genehmigungen 
  •  Entscheidung über die Entbehrlichkeit von Planfeststellung und Plangenehmigung
  •  Allgemeine Verwaltungsaufgaben
  •  Grunderwerb und Entschädigungen bei Bundesstraßen und Landesstraßen
  •  Vergabe von Aufträgen für die Straßenschlussvermessung  
  •  Ausnahmen von Veränderungssperren nach Straßenrecht (Bundesfernstraßen und Landesstraßen) 
  •  Schadensregulierung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an Bundesautobahnen

 

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Weitere Informationen:

 Link zu

Grunderwerb und Entschädigungen bei Bundesfernstraßen und Landesstraßen

 Link zu

Ausnahmen von Veränderungssperren nach Straßenrecht

 Link zu

Schadensregulierung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an Bundesautobahnen


 

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Weitere Informationen

 


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Letzte Änderung: 08.04.2011