Referat 41 - Recht und Verwaltung, Grunderwerb

Heidi Götz, Abteilungsdirektorin
Telefon: 0761 208-4433

Ralf Schmitt, Regierungsdirektor
Telefon: 0761 208-4446

E-Mail: abteilung4@rpf.bwl.de

Rechtsangelegenheiten nach den Straßengesetzen
Rechtsangelegenheiten der Referate 41 - 46 der Abteilung 4
Einleitung und Mitwirkung bei Planfeststellungen und -genehmigungen
Entscheidung über die Entbehrlichkeit von Planfeststellung und Plangenehmigung
Allgemeine Verwaltungsaufgaben
Grunderwerb und Entschädigungen bei Bundesstraßen und Landesstraßen
Vergabe von Aufträgen für die Straßenschlussvermessung
Ausnahmen von Veränderungssperren nach Straßenrecht (Bundesfernstraßen und Landesstraßen)
Schadensregulierung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an Bundesautobahnen

	Grunderwerb und Entschädigungen bei Bundesfernstraßen und Landesstraßen
	Ausnahmen von Veränderungssperren nach Straßenrecht
	Schadensregulierung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an Bundesautobahnen