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CLIS Fessenheim und Deutscher Begleitausschuss Fessenheim

 

Das Land Baden-Württemberg verfolgt mit dem Deutschen Begleitausschuss das Anliegen, für eine transparente und sachlich fundierte Information über alle Fragen zu sorgen, die die Bevölkerung in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Sicherheit des KKW Fessenheim bewegen. Unter Vorsitz des Regierungspräsidenten vereint der Begleitausschuss die Land- und Stadtkreise und Gemeinden aus dem Umkreis des Kernkraftwerks. Gleichzeitig ist das Regierungspräsidium Freiburg Mitglied in der französischen lokalen Informations- und Überwachungskommission CLIS.

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Nuklearkatastrophe in Fukushima prägend für die Mitwirkung des Regierungspräsidiums an der CLIS Fessenheim Freiburg

1.
Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011 hat die Intensität der Zusammenarbeit innerhalb der Commission Locale d`Information et de Surveillance (CLIS - örtliche Informations- und Überwachungskommission) ) Fessenheim zugenommen. Insbesondere die deutsche Öffentlichkeit hat sich seit dem 11. März 2011 intensiv mit den Sicherheitsfragen um das Kernkraftwerk Fessenheim befasst, und speziell die deutschen Medien in Grenznähe haben die Arbeit der CLIS Fessenheim mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die deutschen stimmberechtigten Mitglieder in der CLIS, Landrätin Dorothea Störr-Ritter und Regierungspräsident Julian Würtenberger, haben ihre Forderungen intensiv in die Diskussion eingebracht.

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Sicherheitsvergleich zwischen Fessenheim und Neckarwestheim

Die Deutsch-Französische-Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (DFK) hat einen Vergleich über das Sicherheitsniveau der Betriebsführung zwischen den Kernkraftwerken Neckarwestheim und Fessenheim durchgeführt. Gegenübergestellt wurden dabei Aspekte der Organisation, der Qualifikation der Mitarbeiter und des Betriebs der Anlage. Nach Aussage der DFK ist die Sicherheit der Betriebsführung in beiden KKWs vergleichbar und bewegt sich auf einem international hohen Niveau. Den Bericht finden Sie hier.

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Zehnjahresinspektion von Block 1

Für die Zehnjahresinspektion fanden von Oktober 2009 bis März 2010 umfangreiche Kontrollen und Untersuchungen in Block 1 des KKW Fessenheim statt. Eine von der CLIS beauftragte unabhängige Gruppe von Wissenschaftlern (GSIEN) kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das KKW Fessenheim allen gesetzlichen Sicherheitsregeln entspricht. In ihren Schlussfolgerungen sehen die Wissenschaftler „keine alarmierenden Faktoren“. Eine Pressemitteilung in deutscher Sprache finden Sie hier. Am 4. Juli 2011 hat die ASN entschieden, eine Laufzeitverlängerung von Reaktorblock 1 grundsätzlich zu erlauben. Die offiziellen Dokumente der ASN in deutscher Sprache und die entsprechenden Dokumente finden Sie hier.

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Autorité de sûreté nucléaire (ASN)

Die ASN ist eine unabhängige französische Behörde, die die technische Sicherheit von Kernkraftanlagen und die Einhaltung des Strahlenschutzes in Frankreich überprüft. Ihre Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit, die in der Atomwirtschaft Beschäftigten und die Umwelt vor den Gefahren der Nutzung von Kernenergie zu schützen und über Gefahren aufzuklären. Eine eigene Internetseite der ASN zum KKW Fessenheim mit weiteren Informationen finden Sie hier.

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Französische lokale Informations- und Überwachungskommission CLIS

Die Überwachungskommission CLIS für das KKW Fessenheim ist auf Basis eines französischen Regierungserlasses vom 12. März 2008 eingesetzt. Sie setzt sich zusammen aus lokalen Volksvertretern, Mandatsträgern und Umweltverbänden. Die deutsche Seite vertreten Regierungspräsident Julian Würtenberger, die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und die Bürgermeister der deutschen Gemeinden im 5-Kilometer- Umkreis vom Kernkraftwerk. Die CLIS hat ein direktes Auskunftsrecht gegenüber dem Betreiber EDF und kann darüber hinaus Gutachten in Auftrag geben. Sie informiert sich regelmäßig über den Betrieb des KKW, die Sicherheit, die Umweltauswirkungen, die Arbeitssicherheit und den Strahlenschutz. Ihre Mitglieder nehmen mindestens einmal jährlich als Beobachter an den Inspektionen der Sicherheitsbehörde teil. Ferner beobachten sie die Katastrophenschutzübungen.

Icon Die Protokolle der letzten Sitzungen der CLIS

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Sitzungen der CLIS

CLIS-Sitzung am 21. März 2011

Am Montag, den 21. März 2011 fand eine Sitzung der Überwachungskommission Fessenheim (Commission locale d'information et de surveillance - CLIS) im Zeichen der aktuellen Ereignisse in Japan statt. Die Kommission ließ sich von Experten der französischen Atomaufsicht ASN (Autorité de sûreté nucléaire) und des französischen Stromkonzerns EDF (Électricité de France) über den Verlauf der Unfälle in Japan berichten und über die Folgen für die Beurteilung der Sicherheit des KKW Fessenheim informieren. Fragen wie „Welche Lehren lassen sich aus Fukushima für Fessenheim ziehen? Was passiert, wenn wie in Japan ein unerwartet starkes Erdbeben und eine Überflutung zusammenkommen" stellte Regierungspräsident Julian Würtenberger, der als Vertreter der deutschen Seite zusammen mit Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald,der CLIS angehört. Im einzelnen dokumentiert sind diese Fragen in einem Brief des Regierungspräsidenten an den Vorsitzenden der CLIS, Michel Habig. Den Wortlaut des Briefes finden Sie PDF hier.

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CLIS-Sitzung am 29.06.2011

Am 29. Juni 2011 wurde das von der CLIS in Auftrag gegebene Hochwasserschutzgutachen vorgestellt. Zentrales Ergebnis: Bricht der Rheinseitenkanal, dann ist mit einer wesentlich höheren Überschwemmung zu rechnen als von der EDF bislang angenommen. Der kleine Schutzdamm um das KKW reicht demzufolge nicht aus, die Wassermassen vom nuklearen Bereich des KKW Fessenheim fern zu halten. Regierungspräsident Julian Würtenberger hat deshalb als Konsequenz umgehend Nachbesserungen gefordert, andernfalls müsse das KKW schon aus diesem Grund stillgelegt werden. In der nächsten CLIS-Sitzung am 18. November 2011 in Colmar wird dieser Punkt deshalb erneut aufgerufen. Regierungsvizepräsident Klemens Ficht hat zur Erdbebensicherheit einen weiteren Fragenkatalog an die CLIS gesandt, der am 18. November ebenfalls zu behandeln ist.
Eine Presseerklärung der CLIS, die im Anschluss an die Sitzung veröffentlicht wurde, finden Sie PDF hier.

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CLIS-Sitzung am 18.11.2011

Die nächste CLIS-Sitzung fand am 18. Nolvember 2011 um 14.00 Uhr in der Präfektur in Colmar statt. Im Vorfeld der Sitzung hat Regierungsvizepräsident Klemens Ficht einen Katalog zu weiterhin offenen Sicherheitsfragen an die CLIS gesandt. Den Wortlaut des Schreibens finden Sie PDF hier.

Die französische Atomaufsicht (ASN) erläuterte die Entscheidung vom 4. Juli 2011, mit der eine 10-Jahresverlängerung der Laufzeiten für Reaktorblock 1 unter Auflagen (40 an der Zahl) empfohlen wurde. Der Vertreter des Regierungspräsidiums führte aus, dass eine Reihe von Detailfragen im Zusammenhang mit der Erdbebensicherheit von der EDF noch immer nicht beantwortet worden seien. Der Präsident der CLIS, Michel Habig, sicherte eine Beantwortung der noch offenen Fragen (Schreiben von Regierungsvizepräsident Klemens Ficht) zu.

Wichtig sei auch, dass die im Hochwasserschutzgutachten aufgeworfenen Fragen rasch geklärt werden. Ein Weiterbetrieb vor Umsetzung der Auflagen, insbesondere der Verstärkung der Bodenplatte, sei vom Grundsatz her nicht nachvollziehbar. Man brauche nähere Informationen hierzu. Und es wurde ausdrücklich kritisiert, dass es keine Angaben zum Schutz vor „zivilisatorischen Angriffen“ (Terrorangriffe, Flugzeugabstürze) gäbe. In den EU-Stresstests seien diese Sicherheitsaspekte - im Gegensatz zu den Sicherheitskriterien der Deutschen Reaktorsicherheitskommission - nicht enthalten.

Das Protokoll der Sitzung finden Sie in Kürze hier.

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CLIS-Sitzung am 22.2.2012

In der CLIS-Sitzung am 22.2.2012 erläuterte die französische Atomaufsicht (ASN) zunächst die Ergebnisse der EU-Stresstests in Frankreich, auch bezogen auf das KKW Fessenheim. Wesentliche neue Sicherheitsaspekte über diejenigen hinaus, die in der ASN-Entscheidung vom 4. Juli vorgetragen wurden, wurden nicht genannt. Die Prüfungen zum Hochwasserschutz bezogen auf das CLIS-Gutachten vom Mai 2011 liegen noch immer nicht vor. Im Gegenteil, es wurde gesagt, dass man erst im Dezember mit den Prüfungen begonnen habe. Erst in der nächsten CLIS-Sitzung Anfang Juli 2012 könne man hierzu Prüfungsergebnisse vorlegen.

Der Vertreter des Regierungspräsidiums kritisierte deutlich die lange Zeitdauer und forderte die Stilllegung des KKW Fessenheim bis diese offene Sicherheitsfrage geklärt sei. Dies wurde von der ASN abgelehnt.

Als weiterer wichtiger Punkt wurde die geplante Verstärkung der Bodenplatte um 70 cm unter dem Druckreaktor von der EDF unter technischen Gesichtspunkten erläutert. In diesem Zusammenhang forderte der Vertreter des Regierungspräsidiums eine Stilllegung des Reaktors zumindest bis zum Abschluss der Bauarbeiten (Frist: 30. Juni 2013). Wenn nach Fukushima die Erkenntnis bestehe, die Verstärkung sei dringend notwendig, um zu verhindern, dass im Falle einer Kernschmelze radioaktive Substanz ins Erdreich oder Grundwasser gelange, dann müsse der Reaktor so lange abgeschaltet werden.

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Deutscher Begleitausschusssitzung Fessenheim am 3. Juli 2012

Im Mittelpunkt stand zunächst der Bericht der Regierungspräsidentin über die aktuellen CLIS-Sitzungen und die dort erörterten Sicherheitsfragen. Für ihre Forderung nach sofortiger Stilllegung des Kernkraftwerks erhielt sie von allen Anwesenden Zustimmung. Gleichzeitig wurde mit Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Region Fessenheim angeregt, der französischen Seite im Falle einer Stilllegung Unterstützung zu signalisieren, falls diese entsprechend gewünscht werde.

Weiter berichtete der Vertreter des Umweltministeriums über die aktuelle Situation der Sicherheitslage der Kernkraftwerke auf der Ebene der EU, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Das Land habe Gutachten zur Sicherheitslage der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau in Auftrag gegeben, noch in diesem Jahr sei mit der Veröffentlichung der Gutachten zu rechnen

PDF Pressemitteilung zur Sitzung des Begleitausschusses Fessenheim (PDF 33 KB)
PDF Präsentation des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (PDF 400 KB)

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CLIS-Sitzung am 1. Oktober 2012

In der CLIS-Sitzung am 1. Oktober 2012 stand die Umsetzung der Nachbesserungsauflagen der französischen Atomaufsicht (ASN) für die 10-Jahresverlängerung für Reaktorblock 1 als erster Schwerpunkt auf der Tagesordnung. Insbesondere hat die EDF dargestellt, wie die von der ASN angeordnete Verstärkung der Bodenplatte des Blocks 1 konkret realisiert werden soll. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bezweifelte, dass die nachträgliche Verstärkung dieser Bodenplatte die notwendige Sicherheit im Falle eines Nuklearunfalls gewährleisten könne.

Des weiteren wurde kontrovers diskutiert, welche Schlussfolgerungen aus der konkreten Ankündigung des französischen Staatspräsidenten vom 15. September 2012 zu ziehen sei, das Kernkraftwerk Fessenheim Ende 2016 stillzulegen. Die EDF vertrat die Auffassung, die von der ASN eingeforderten Nachbesserung würden planmäßig umgesetzt und der Betrieb bis 2016 damit sicherheitstechnisch garantiert. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer vertrat dagegen die Auffassung, dass es sachlich geboten sei, das Kernkraftwerk umgehend stillzulegen. Eine Nachrüstung jetzt noch für wenige Jahre durchzuführen, überzeuge nicht, zumal wesentliche Sicherheitsmängel wie etwa der mangelnde Hochwasserschutz nicht behoben würden.

Das offizielle Protokoll der Sitzung wird umgehend eingestellt, sobald das Regierungspräsidium Freiburg es von der CLIS erhält.

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Landesregierung veröffentlicht am 18. Oktober 2012 Gutachten zur Sicherheitslage der Kernkraftwerke in Fessenheim und Beznau

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat zur Sicherheitslage der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau Gutachten in Auftrag gegeben und die Ergebnisse am 18. Oktober 2012 veröffentlicht.

PDF Analyse der Ergebnisse des EU-Stresstest der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau - Teil 1 Fessenheim
PDF Analyse der Ergebnisse des EU-Stresstest der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau - Teil 2 Beznau
PDF Pressemitteilung vom 18.10.2012 "Umweltministerium legt Sicherheitsgutachten zu den Atomkraftwerken in Fessenheim (Frankreich) und Beznau (Schweiz) vor"

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CLIS-Sitzung am 12. Februar 2013

In der CLIS-Sitzung am 12. Februar 2013 wurde zum einen über das vom Umweltministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten des Öko-Instituts zum Kernkraftwerk Fessenheim diskutiert. EDF und ASN erhielten im Rahmen der Sitzung die Gelegenheit, sich zum Gutachten kritisch zu äußern. Deshalb beantragte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, dass in der darauf folgenden Sitzung auch die Gutachter direkt die Möglichkeit erhalten, das Gutachten im Plenum der CLIS vorzustellen. Dieser Antrag wurde von der CLIS positiv beschlossen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die geplante Verstärkung der Bodenplatte in Reaktorblock 1 aufgrund einer ASN-Auflage im Zusammenhang mit der 10-Jahresverlängerung für diesen Reaktorblock. Die EDF berichtete über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und betonte, dass damit mehr Sicherheit im Falle einer Kernschmelze gewährleistet werden könne. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bezweifelte, dass damit die notwendige Sicherheit erreicht werden könne. Es könnten sich im Zusammenhang mit dem Einbau dieser Installation sogar neue Sicherheitsfragen eröffnen, die zuvor noch nicht ausreichend geklärt worden seien.

PDF Protokoll der Sitzung

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Deutscher Begleitausschuss Fessenheim am 5. Juli 2013

In der 11. Sitzung des Deutschen Begleitausschusses am 5. Juli 2013 in Freiburg informierte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über die zurückliegenden Sitzungen der CLIS Fessenheim.

Die im Zusammenhang mit der Verstärkung der Bodenplatte in Reaktorblock 1 des Kernkraftwerks Fessenheim auftretenden Sicherheitsfragen wurde, auch in der Diskussion, ausführlich thematisiert. Im zweiten Teil der Sitzung gab Dr. Walter Glöckle vom Umweltministerium einen aktuellen Überblick aus Sicht des Landes zu zentralen Sicherheitsfragen insbesondere zum Kernkraftwerk Fessenheim.

PDF Protokoll der Sitzung

PDF Sachstandsbericht, Präsentation des Umweltministeriums 

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CLIS-Sitzungen vom 16.9. 2013 und 2.12.2013

Im Mittelpunkt der CLIS-Sitzung vom 16.9.2013 habe die Vorstellung des Gutachtens des Öko-Instituts zu Sicherheitsaspekten des Kernkraftwerks Fessenheim gestanden. Sie ruft in Erinnerung, dass das UM zum Kernkraftwerk Beznau und zum Kernkraftwerk Fessenheim jeweils ein Gutachten zu wesentlichen Sicherheitsaspekten in Auftrag gegeben habe. In der Februar-Sitzung der CLIS habe - neben der Diskussion über Verfahrens- und Informationsfragen - die EDF die Gelegenheit genutzt, sich sehr kritisch zum Gutachten selbst äußern. Da der Gutachter selbst nicht eingeladen worden sei und er damit auch nicht die Chance zu Darstellung bzw. Stellungnahme in dieser Sitzung erhalten habe, sei von ihr in dieser Sitzung beantragt worden, dass in der darauffolgenden Sitzung das UM und ein Vertreter des Gutachterbüros eingeladen werden sollten. Dem habe Michel Habig dann auch zugestimmt. Deshalb konnte in der Sitzung vom 16.09.2013 - nach einleitenden Worten des Umweltabteilungsleiters Gerrit Niehaus - das Gutachten vorgestellt werden. Vortragender sei Herr Dr. Pistner vom Öko-Institut in Darmstadt gewesen. Dann habe in der CLIS-Sitzung die EDF und die ASN ihrerseits ausführlich die Gelegenheit gehabt, zum Gutachten Stellung zu beziehen.

Die Regierungspräsidentin verweist an dieser Stelle darauf, dass Herr Dr. Glöckle auf die Kernaussagen des Gutachtens und die Erwiderung der EDF und ASN in zusammenfassender Weise unter TOP 03 eingehen werde, weshalb sie den Punkt an dieser Stelle nicht vertiefen werde.

Haltbarkeit des Reaktorbehälters

Die Robustheit des Reaktorbehälters sei auch in der CLIS-Sitzung vom 16.9.2013 wieder Thema gewesen und von verschiedenen Teilnehmerinnen/ern der CLIS, auch von ihr selbst, kritisch hinterfragt worden.
 
Das Protokoll in PDF F und in PDF D-Sprache.


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CLIS-Sitzung am 2. Dezember 2013

In der CLIS-Sitzung vom 2. Dezember sei sie von Klaus Schüle vertreten worden. Deshalb übergibt sie direkt an ihn für einen kurzen Bericht. Er berichtet, dass zunächst die Frage einer Verlängerung der Genehmigung für das Ablassen von Abfällen, insbesondere von Abwässern, durch das Kernkraftwerk in die umliegenden Gewässer ausführlich diskutiert worden sei. Zwischen den Gutachtern aus den Reihen der ANCCLI (federführend: Suzanne Gazal) und er EDF sei es zu heftigen Sachkontroversen gekommen, insbesondere zu systematischen Fragen im Zusammenhang mit der Messtechnik.

Zweiter Schwerpunkt sei der Sachbericht zur Verstärkung der Bodenplatte von Reaktorblock 2 gewesen. Dr. Schüle verweist darauf, dass das Regierungspräsidium immer wieder bezweifelt habe, dass die Sicherheit des Kernkraftwerks dadurch wesentlich werden könne und dadurch auch neue Sicherheitsrisiken entstehen könnten.

Dritter Schwerpunkt seien Berichte von vier Verbänden/Institutionen gewesen, die über ihre Klagen „für“ und „gegen“ das Kernkraftwerk Fessenheim informiert haben.

Für die kommende CLIS-Sitzung am 19.03.2014 sei vom RP Freiburg im CLIS-Vorstand am 8.11.2013 beantragt worden, dass das Thema Hochwasserschutz mit im Zentrum der Sitzung stehen solle. Er ruft den relevanten Sachverhalt hierzu in Erinnerung: In der Sitzung der CLIS Fessenheim vom März 2011 sei beschlossen worden, ein unabhängiges Gutachten zum Hochwasserschutz in Auftrag zu geben. Dieses bis Mai 2011 erarbeitete Gutachten sei am 29. Juni 2011 in der CLIS vorgestellt worden. Wesentliches Ergebnis sei gewesen: Im Falle des Berstens oder einer Beschädigung des Damms des Rheinseitenkanals wäre das Kernkraftwerk nicht ausreichend gegen Hochwasser geschützt. Der kleine Schutzdamm um das Werk könne die Wassermassen nicht abhalten.

In dieser und den darauffolgenden Sitzungen der CLIS habe die Regierungspräsidentin die Klärung dieser Sachfrage immer wieder nachhaltig eingefordert, auch schriftlich, aber bislang keine Antwort erhalten. Er merkt zusätzlich an, dass die Regierungspräsidentin in der CLIS-Sitzung vom 12.2.2013 dieses Jahres darauf aufmerksam gemacht habe, dass Präsident Michel Habig selbst in der CLIS-Sitzung vom 29. Juni 2011 - bei Vorstellung des Gutachtens - rasche Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Gutachtens gefordert habe.

Fakt sei, dass die ASN im Rahmen der EU-Stresstests erst 2012 auf die Thematik reagiert habe. Sie habe der EDF den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob Handlungsbedarf in diesem Zusammenhang bestehe bzw. ob beim Hochwasserschutz nachgebessert werden müsse, mit einer Frist bis Ende 2013. Aus Sicht des Regierungspräsidiums sei diese Frist – mit Blick auf die Präsentation des Gutachtens bereits Mitte 2011 – unverständlich lang. Noch unverständlicher sei, dass im Falle festgestellten Nachholbedarfs hierbei durch die EDF eine „Umsetzungsfrist“ bis Ende 2016 gesetzt worden sei. Deshalb müsse der Punkt dringend im Mittelpunkt der kommenden Sitzung stehen.

Weitere wichtige Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Fessenheim

Die französische Regierung habe im Dezember 2012 einen Sonderbeauftragten für Fessenheim ernannt, Francis Rol-Tanguy. Inzwischen gebe es für ihn einen Nachfolger, Michael Ohier. Offenbar sei das kein politischer Richtungswechsel. Der französische Regionalpräfekt Boullion habe am 29.11.2013 in der Sitzung der Oberrheinkonferenz die geplante Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim bekräftigt.

Die gesetzliche Verankerung bezüglich der Zukunft des KKW Fessenheim werde voraussichtlich im Zusammenhang mit dem geplanten Energiegesetz 2014 erfolgen.

Vorschlag eines binationalen/grenzüberschreitenden Gewerbeparks

Die Regierungspräsidentin berichtet, sie habe der Presse entnommen, dass Mitverantwortliche des Gewerbeparks Breisgau, ein Bürgermeister und ein Abgeordneter die „Grundsatz-Idee“ eines grenzüberschreitenden Gewerbeparks im Zusammenhang mit Fessenheim in der Öffentlichkeit entworfen haben. Der Presse habe sie auch entnommen, dass Michel Habig bei einem solchen Termin anwesend war. Eine Stellungnahme von der elsässischen bzw. französischen Seite zu diesem Vorschlag von deutscher kommunaler Seite sei ihr noch nicht zur Kenntnis gekommen. In diesem Zusammenhang ruft die Regierungspräsidentin in Erinnerung, dass im Begleitausschuss bereits Mitte letzten Jahres gemeinsam die Position entwickelt worden sei, dass man auf Wunsch der F-Seite natürlich zur Kooperation und ggfs. Unterstützung im Zuge einer Konversion sehr gerne bereit sei.


TOP 03 Bericht des Umweltministeriums durch Dr. Walter Glöckle

Es erfolgt der Bericht von Dr. Walter Glöckle für das UM: s. Präsentation.

An die Berichte von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Dr. Walter Glöckle fügt sich eine ausführliche Diskussion an.

Frau Wiest bestätigt im Rahmen der Diskussion die Position des französischen Regionalpräfekten und berichtet, dass im Planungsvertrag („contrat de plan“) zwischen der Region Elsass, den Gebietskörperschaften und dem Staat die Frage der Konversion schon eine große Rolle gespielt habe. Der französische Staat unterstütze entsprechende Maßnahmen in der Region um Fessenheim, auch weil bei einer Stilllegung des Kernkraftwerks den Kommunen um das Kraftwerk herum ca. 6 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen wegbrechen würden, die Region verliere ebenfalls viele Millionen Euro. Das entsprechende Gesetz zur zukünftigen Energiepolitik in Frankreich werde im Frühjahr 2014 in die Nationalversammlung eingebracht werden. Dieses Gesetz werde faktisch auch die Stilllegung des Kernkraftwerks beinhalten.


TOP 04 Termine, Verschiedenes

Abschließend schlägt die Regierungspräsidentin vor, die kommende Sitzung nach den französischen Kommunalwahlen und nach der nächsten CLIS-Sitzung (geplant: 19.3.2014) durchzuführen. Dann könnten auch schon Erkenntnisse bezüglich des einzubringenden Energiegesetzes in die Nationalversammlung vorliegen. Sie schlägt einen Termin im April oder Mai 2014. Dies findet allgemeinen Konsens.

Das Protokoll in PDF Datei D und  PDF F-Sprache.


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Deutscher Begleitausschuss Fessenheim am 3. Dezember 2013

Am 3. Dezember 2013 fand die nächste Sitzung des Begleitausschusses Fessenheim unter Leitung von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer statt. Die Regierungspräsidentin berichtete im ersten Teil der Sitzung zunächst ausführlich über die zurückliegenden Sitzungen der CLIS Fessenheim vom 16.9.2013 und 2.12.2013 und über die politische Entwicklung in Bezug auf das Kernkraftwerk Fessenheim in Frankreich. Daran schließt sich eine ausführliche Diskussion an (s. Protokoll).

Im zweiten Teil der Sitzung berichtete Dr. Walter Glöckle zur aktuellen Lage zum Kernkraftwerk Fessenheim aus Sicht des Umweltministeriums. Darin geht er auch ausführlich auf das Gutachten des Öko-Instituts zu zentralen Sicherheitsaspekten des Kernkraftwerks Fessenheim ein und die sachlichen Differenzen zur Bewertung von EDF und ASN des Gutachtens.

PDF Protokoll der Sitzung 
Präsentation des Umweltministeriums ist PDF hier abrufbar.

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CLIS-Sitzung am 19.3.2014

In der CLIS-Sitzung vom 19.3.2014 stand zunächst ein Bericht von Präfekt Vincent Bouvier zur Greenpeace-Aktion auf dem Gelände des KKW Fessenheim im Mittelpunkt. Der Präfekt berichtete, dass die Polizei kurz nach Beginn der Aktion im Bilde und vor Ort gewesen sei. Man habe sofort erkannt, dass es sich um Greenpeace-Aktivisten gehandelt und kein terroristischer Hintergrund vorgelegen habe. Ein Vordringen bis zum Fuße des Reaktorgebäudes hätte man ansonsten verhindert. Die Sicherheit sei jederzeit gewährleistet gewesen. Dennoch müsse man auch „Lehren“ aus den Geschehnissen ziehen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer beantragte deshalb im weiteren Verlauf der Sitzung, dass in der kommenden Sitzung die damit aufgeworfenen Sicherheitsfragen nochmals ausführlicher erörtert werden. Dem wurde zugestimmt.

Zweiter Schwerpunkt war die Frage nach ausreichendendem Hochwasserschutz. Das Departement du Haut-Rhin hatte im Mai 2011 ein Gutachten erarbeitet zur „Kernfragestellung“: Was passiert, wenn der Damm des Rheinseitenkanals brechen bzw. beschädigt würde? Zentrales Ergebnis des Gutachtens war, dass in diesem Fall der kleine Schutzdamm um das Kernkraftwerk Fessenheim die Wassermassen nicht aufhalten könne. Das Regierungspräsidium und das Landratsamt haben ausgehend von diesem Gutachten deshalb immer wieder schriftlich und mündlich angemahnt, dieses Sicherheitsthema ernst zu nehmen und vertieft zu untersuchen. Mit Entscheidung der ASN vom 26. Juni 2012 wurde die EDF beauftragt, das Thema Hochwasserschutz vertieft zu untersuchen. Die EDF hat in der CLIS-Sitzung jedoch lediglich zur Sicherheit des Damms des Rheinseitenkanals Stellung bezogen. Sie vertrat die Meinung, der Damm sei sicher und deshalb sei eine zusätzliche Untersuchung, was passieren würde, wenn der Damm doch breche würde, nicht notwendig. Das Regierungspräsidium und das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald haben dies scharf kritisiert und auf ihrer Forderung beharrt, dass entsprechende vertiefende Studien notwendig seien. Es konnte dann wenigstens erreicht werden, dass das Departement du Haut-Rhin angekündigt hat, die Angaben der EDF zur Sicherheit des Damms zu überprüfen. Dies werde in der nächsten Sitzung der CLIS am 23. Juni 2014 erneut Thema werden.

Das dritte Thema betraf die Korrosion der Hüllen der Brennelemente. Die EDF betonte, dass hier kein Sicherheitsrisiko bestehen würde.

Sobald das Protokoll der CLIS-Sitzung vom 19. März 2014 vorliegt, wird es hier eingestellt.


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CLIS-Sitzung am 23. Juni 2014

Die nächste Sitzung der CLIS Fessenheim ist am 23. Juni 2014 um 14.00 Uhr in Colmar geplant.

 
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Deutscher Begleitausschuss Fessenheim am 21.5.2014

Die nächste Sitzung ist am 21.5.2014 um 14.00 Uhr geplant.


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CLIS-Sitzung am 21. Mai 2014

Am 21. Mai 2014 fand um 14 Uhr die 13. Sitzung des Begleitausschusses Fessenheim statt. Im Mittelpunkt stand zunächst der aktuelle Bericht der Regierungspräsidentin zum KKW Fessenheim. Im Vordergrund stand die Frage des Hochwasserschutzes. Die EDF hat in der CLIS-Sitzung am 19.3.2014 die Auffassung vertreten, der Damm des Rheinseitenkanals sei so sicher, dass keine weiteren Untersuchungen dazu notwendig seien, was passieren würde, wenn der Damm doch beschädigt würde und Wassermassen zum KKW gelangen würden. Dies habe sie stark kritisiert und gefordert, dass Konsequenzen aus der Studie aus dem Jahr 2011 gezogen werden müssten. Immerhin habe das Departement zugesagt, die vorgelegten Daten der EDF zur Beschaffenheit des Damms an wichtigen Punkten zu überprüfen. Die Sitzungsteilnehmer regten darüber hinaus an, auf die ASN zuzugehen, um sie zu einer Überprüfung durch die IRSN zu überzeugen.

Den sich daran anschließenden Bericht des Vertreters des Umweltministeriums finden Sie hier.


 
 
 

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Letzte Änderung: 10.06.2014